AGB der Rugged-IT GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rugged-IT GmbH

Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Rugged-IT GmbH. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Sollte ein Kunde nicht mit den Geschäftsbedingungen der Rugged-IT GmbH einverstanden sein bzw. nicht anerkennen wollen, dann muss er unser Angebot ablehnen. Nebenabreden sowie Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, soweit sie schriftlich von der Rugged-IT GmbH verfasst und/oder bestätigt worden sind. Die Geschäftsbedingungen gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Jede Weiterlieferung von Produkten von Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis der Rugged-IT GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Rugged-IT GmbH.

Auftragserteilung
Die Angebote der Rugged-IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich und richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können von uns durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, per Telefax, mündlich oder Fernmündlich, per E-Mail oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 8 Tagen angenommen werden, es sei denn das Angebot gibt eine andere Frist vor. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurück zu treten wenn auf Seiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, ein Konkurs- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Sendung in Verzug befindet.

Versand
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Außer auf ausdrücklich schriftliche Erklärung seitens des Kunden wird die Ware durch uns für den Transport zwangsversichert. Die Haftung für eingetretene Transportschäden und Transportverluste übernimmt der Käufer. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen & Teilleistungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung bedarf.

Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Hardware oder Software nach Erhalt unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen und erkennbare Fehler der Rugged-IT GmbH sofort anzuzeigen. Die Rugged-IT GmbH ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. 

Preise
Die Preise verstehen sich Netto, ausschließlich Verpackung, Versicherung und Versandkosten zzgl. Der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend. Maßgebend für die Berechnung einzelner Lieferungen ist die letzte Preisliste, jedoch mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, eingetretene Preiserhöhungen (z.B. auf Grund von Veränderung des Wechselkurses, Frachtversteuerung etc.) ohne vorherige Ankündigung weiterzugeben. Bei Bestellungen, die einen Warenwert von € 50,00 Netto nicht erreichen, wird ein Mindermengenzuschlag von €20,00 berechnet. Alle Preise verstehen sich ab Lager Lohmar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Für Geräte, welche sich außerhalb der Garantie befinden, bzw. deren Defekt auf einen Bedienerfehler oder Gewalteinwirkung zurückzuführen sind, berechnen wir generell eine Überprüfungspauschale in Höhe von 75,00 EUR (zzgl. Porto und Verpackung). 

Lieferzeit & Lieferverzug
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand fristgemäß d.h. unter Einhaltung der vereinbarten Frist zum Transport gegeben worden ist. Wurde eine  Abholung vereinbart, gilt die Bereitstellung der Ware und die Mitteilung der Bereitstellung an den Käufer als Einhaltung der Lieferfrist. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, wenn aufgrund von Ereignissen, die die Rugged-IT GmbH nicht zu vertreten hat, die Lieferung verzögert wird. Hierzu zählen Betriebsstörungen, Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Vor- oder Unterlieferanten eintreten. Ein Verschulden seitens des Vor- oder Unterlieferanten wird der Rugged-IT GmbH nicht zugerechnet. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Verzugsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Wird die Lieferung aus einem von der Rugged-IT GmbH nicht zu vertretenen Umstand unmöglich, so wird die Rugged-IT GmbH von der Verpflichtung frei. Dem Käufer stehen sodann keine Schadensersatz-ansprüche wegen Nichterfüllung zu. Ein Verschulden des Zulieferers wird der Rugged-IT GmbH nicht zugerechnet.

Gewährleistungsbestimmungen
Die Gewährleistung schließt alle Mängel ein, die bei der Lieferung vorhanden waren, inklusive solcher, die sich erst später als versteckte Mängel erweisen. Die Gewährleistungsfrist aller Produkte beträgt 12 Monate ab Auslieferung von unserem Lager. Die Gewährleistungsfrist für Akkus, und sonstigem Zubehör beträgt sechs (6) Monate. Reparaturen, die außerhalb der Gewährleistungsfrist von der Rugged-IT GmbH durchzuführen sind, werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste für Reparaturpauschalen berechnet. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dem Defektteil einen Servicebegleitschein mit Angabe der Modell- und Seriennummer und die Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Der Servicebegleitschein kann von der Webseite der Rugged-IT GmbH herunter geladen werden. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Verschleißerscheinungen und die Folgen durch unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des Käufers sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährspflicht erlischt, wenn der Käufer offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei Ihm schriftlich anzeigt. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Die Gewährleistungspflicht der Rugged-IT GmbH beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu.

Die Rugged-IT GmbH tritt Ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber Ihren Vorlieferanten hat, an Ihren Käufer ab. Etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Käufern gegen die Rugged-IT GmbH geltend gemacht werden, sind von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme der Lieferanten der Rugged-IT GmbH abhängig. Die Rugged-IT GmbH ist nur bei erfolgloser vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme gegen die Vorlieferanten gewährleistungspflichtig.

Der Gewährleistungsanspruch erlischt, sobald die Gehäuseversiegelung geöffnet und/oder Mängel durch Reparaturversuche des Käufers oder einer dritten von Rugged-IT GmbH nicht autorisierten Stelle verursacht wurden.

Ausgenommen sind Schadensersatzanspruch des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Bei Vereinbarung eines Gewährleistungsabschlages auf den Kaufpreis erlischt jede Gewährleistungs-pflicht. Falls kein Gewährleistungsfall vorliegen sollte, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Es steht ihm frei, dann auf Basis eines Kostenvoranschlages eine Reparatur freizugeben. Bei Ablehnung des Kostenvoranschlages wird dem Kunden eine Pauschale in Höhe von €59,00 für die Kurzbefundung des Gerätes in Rechnung gestellt. Die veranschlagten Kosten für die Reparatur sind generell als unverbindlich anzusehen. Durch versteckte Defekte, die erst während der Reparatur festgestellt werden, können weitere Kosten entstehen wovon der Kunde unmittelbar in Kenntnis gesetzt wird.

Annahmeverzug des Käufers
Kommt der Käufer mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist die Rugged-IT GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Rugged-IT GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Käufer einen geringeren oder die Rugged-IT GmbH einen höheren Schaden nachweist. Daneben kann sie auch einen Verzögerungsschaden geltend machen.

Haftung
Eine Haftung der RUGGED-IT GmbH für Schäden des Käufers aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (Kardinalpflicht) durch die RUGGED-IT GmbH oder wurde durch die RUGGED-IT GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Davon unberührt ist die Haftung für Personenschäden. Die RUGGED-IT GmbH haftet nicht für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die RUGGED-IT GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Käufer deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung und ausreichende Produktschulung der Anwender - hätte verhindern können. Davon unberührt ist die Haftung für Personenschäden.

Transportschäden
Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transport-unternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen. Die Rugged-IT GmbH erteilt dem Käufer hierzu die erforderlichen Auskünfte zu dem Transportauftrag und tritt eventuelle Ansprüche gegen Transportunternehmer an den Käufer ab. Der Abschluss von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind sofort nach Fälligkeit ohne Abzug zahlbar. Werden Zahlungen verspätet als vereinbart geleistet, so ist die RUGGED-IT GmbH berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur von der RUGGED-IT GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüche des Käufers zulässig. Wurde dem Käufer eine Stundung zugebilligt, findet Absatz 13 b) entsprechende Anwendung. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, die insbesondere auch durch den Zahlungsverzug des Käufers indiziert werden, ist die RUGGED-IT GmbH berechtigt - unbeschadet sonstiger Rechte - Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Weiterhin kann die RUGGED-IT GmbH die Unsicherheitseinrede i.S.d. § 321 BGB als Leistungsverweigerungsrecht erheben. Darüber hinaus steht der RUGGED-IT GmbH das Rücktrittsrecht gem. § 321 Abs.2 i.V.m. § 323 BGB zu, da deren Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Zahlungsverpflichtung des Käufers gebunden ist.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen behält sich die RUGGED-IT GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren sowie das Nutzungsrecht an gelieferter Ware und Software vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Der Käufer hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die RUGGED-IT GmbH zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Käufer tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an die RUGGED-IT GmbH ab. Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum der RUGGED-IT GmbH stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der RUGGED-IT GmbH rechtzeitig nachkommt, oder die schriftliche Zustimmung der RUGGED-IT GmbH hierfür einholt. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software, an denen der RUGGED-IT GmbH Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils der RUGGED-IT GmbH an den verkauften Waren zur Sicherung an die RUGGED-IT GmbH ab. Auf Verlangen der RUGGED-IT GmbH hat der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der im Eigentum der RUGGED-IT GmbH stehenden Waren und über die an die RUGGED-IT GmbH abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die RUGGED-IT GmbH berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der RUGGED-IT GmbH stehenden Ware zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die RUGGED-IT GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und den Veräußerungserlös auf offene Forderungen anzurechnen. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Verwertung des Kaufgegenstandes. Bei einem Rücknahmerecht gemäß vorstehendem Absatz - insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks - ist die RUGGED-IT GmbH berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume während der Bürozeit durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Käufers freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der RUGGED-IT GmbH liegen, tritt eine Haftungsverpflichtung der RUGGED-IT GmbH nur in dem Fall ein, in dem die RUGGED-IT GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. RUGGED-IT GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat die RUGGED-IT GmbH keinerlei Einfluss. Sie distanzier sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von RUGGED-IT GmbH eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

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Datenschutz
Der Käufer ermächtigt die RUGGED-IT GmbH, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn zu verarbeiten, zu speichern und im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes auszuwerten.

Anwendbares Recht
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der RUGGED-IT GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der RUGGED-IT GmbH ist der Sitz der Fa. RUGGED-IT GmbH. Falls der Käufer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist das für den Sitz der RUGGED-IT GmbH örtlich und sachlich ausschließlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen.